Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsleistungen

(der Swiss Food Quality Business AG, Thurgauerstr. 40, CH-8050 Zürich

und der Swiss Food Quality Business AG - Betriebsstätte DE, Hartheimerstr. 12-20, D-79427 Eschbach)

Stand: Oktober 2018


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§ 1 Gültigkeit

1.Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen Swiss Food Quality Business AG (im Folgenden „SWISS FOOD“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochenes sei denn, SWISS FOOD hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von SWISS FOOD gelten auch dann, wenn SWISS FOOD in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen von SWISS FOOD abweichender Bedingungen des Kunden seine vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos er-füllt.2.Alle Vereinbarungen, die zwischen SWISS FOOD und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen.3.Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werk-verträge und gemischte Verträge entsprechendanwendbar.4.An den dem Kunden überlassenen Ab-bildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat SWISS FOOD die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Ver-traulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SWISS FOOD offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Ab-bildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. 5.SWISS FOOD zur Kenntnis gebrachte Informationen im Zusammenhang mit Be-stellungen des Kunden gelten als vertraulich sofern nichts anderes vereinbart bzw. allgemeinbekannt.6.SWISS FOOD erbringt ihre Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsprüfung (im Folgenden „Dienstleistungen“ genannt) für diejenige natürliche/juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, von der sie den Auftrag erhalten hat (Kunde).7.Sofern SWISS FOOD vom Kunden keine gegenteiligen schriftlichen Anweisungen erhält, sind keine anderen Personen als der Kunde selbst berechtigt, SWISS FOOD Anweisungen, insbesondere hinsichtlich des Auftragsumfangs oder der Vergabe von Stellungnahmen /Prüfberichten zu erteilen. Der Kunde ermächtigt SWISS FOOD hiermit unwiderruflich, Stellung-nahmen / Prüfberichte an Dritte weiter zureichen, wenn dies vom Kunden so aufgegeben wurde oder sofern sich dies nach Ermessen von SWISS FOOD stillschweigend aus den Umständen, dem Handelsbrauch, der Verkehrs-sitte oder der Praxis ergibt.

§ 2 Vertragsschluss – Erbringung von

Dienstleistungen – Preise –

Zahlungsbedingungen

1.Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen SWISS FOOD und dem Kunde sind schriftlich niederzulegen.

2.Angebote von SWISS FOOD und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich SWISS FOOD einen Monat ab Angebotsdatum gebunden.

3.Ein Vertrag kommt erstmals mit dem vom Kunden unterzeichneten und zurückgesandten Auftrag von SWISS FOOD zustande, wobei die

Übersendung per eMail dieser Form genügt. Bei weiteren Beauftragungen des Kunden ist eben-falls die eMail Version ausreichend. Jedwede Änderung und / oder Anpassung des erteilten Auftrages ist mit entsprechenden Kosten und zeitlichen Verzögerungen verbunden. Notwendige Voraussetzung eines Vertragsschlusses mitsamt jeder Erweiterung oder Änderung ist, dass der Kunde an SWISS FOOD hinsichtlich jedes Produktetiketts die dazugehörige aktuelle Produkt-spezifikation in englischer Sprache mit übersendet sofern es sich um Prüfungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt.

4.SWISS FOOD wird ihre Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt gemäß den spezifischen Anweisungen des Kunden, soweit von SWISSFOOD bestätigt, erbringen. Sofern nichts abweichendes geregelt, erbringt SWISS FOOD als Dienstleistung eine Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsprüfung. Hierzu übersendet der Kunde an SWISS FOOD jeweilige Produktetiketten in der jeweiligen Landessprache in PDF-Form, für die die Dienstleistung vorzunehmen ist. SWISS FOOD nimmt sodann eine Prüfung dieses Produktetikett sauf Konformität mit lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Anforderungen des angegebenen Landes vor. Das Prüfungsergebnis teilt SWISSFOOD dem Kunden ggf. unter Nennung not-wendigen Änderungsbedarfs vorab per E-Mail mit. Hier nach kann der Kunde, sofern Änderungen am Etikett vorzunehmen waren, das geänderte Etikett zur nochmaligen Prüfung an SWISS FOOD übersenden. Sofern SWISS FOOD das Etikett als mit den lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Anforderungen des Bestimmungslandes konformeinstuft, erteilt SWISS FOOD die Freigabe für dieses Produktetikett.

5.Alle Angaben in den Stellungnahmen /Prüfberichten werden abgeleitet aus den Ergebnissen der Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsprüfung, die in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden angewandt wurden,und/oder aus der Bewertung derartiger Ergebnisse auf Grundlage der lebensmittelrechtlichen Gesetze oder Anforderungen des vom Kunden angegebenen Bestimmungslandes oder anderer Umstände, die nach Auffassung von SWISS FOOD beachtet werden müssen.

6.Stellungnahmen / Prüfberichte von SWISS FOOD über Produktetiketten nehmen ausschließlich Stellung zu diesen Etiketten und treffen keine Aussagen über den Rest der Lieferung.

7.Stellungnahmen / Prüfberichte von SWISS FOOD geben ausschließlich die im Zeitpunkt der Prüfung festgestellten Tatsachen im Rahmen der vom Kunden vorgegebenen spezifischen Anweisungen unter Berücksichtigung der jeweiligen lebens-mittelrechtlichen Gesetze und Anforderungen des Bestimmungslandes wieder. SWISS FOOD ist nichtverpflichtet, auf Werte oder Tatsachen hinzuweisen oder über diese zu berichten, die außerhalb der vom Kunden vorgegebenen Anweisungen bzw. der jeweiligen lebensmittelrechtlichen Gesetze und Anforderungen des Bestimmungslandes liegen.

8.Der Kunde akzeptiert, dass via Internet versendete Nachrichten mit oder ohne Zutun von Drittenverloren gehen, verändert oder verfälscht werden können, dass herkömmliche E-Mails nicht gegen den Zugriff von Dritten geschützt sind und SWISSFOOD deshalb für die Vertraulichkeit und Unversehrtheit von E-Mails, die den Verantwortungs-bereich von SWISS FOOD verlassen haben, keinerlei Haftung übernimmt. SWISS FOOD übernimmt auch keinerlei Haftung für mögliche, im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Daten auftretenden Computerviren und hierausresultierende mögliche technische Schäden beim Kunden.

9.SWISS FOOD ist berechtigt, ihre Dienstleistungen ganz oder teilweise einem Subunternehmer zu übertragen. Der Kunde ermächtigt SWISS FOOD, alle für die Erfüllung der übertragenen Dienstleistungen erforderlichen oder nützlichen Informationen dem Subunternehmer offenzulegen.

10.Sofern sich aus dem Angebot von SWISS FOOD nichts anderes ergibt, gelten die Preise von SWISSFOOD „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Jede Prüfung durch SWISS FOOD gilt als Einzelprüfung, die auch als solche abgerechnet wird. Sofern für Folge-prüfungen nichts anderes vereinbart ist, gilt

auch für diese Prüfungen der Preis gemäß Angebot von SWISS FOOD für die Erstprüfung.

11.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von SWISS FOOD eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

12.Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

13.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

14.Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SWISS FOOD schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

15.Werden SWISS FOOD Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann SWISS FOOD die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist SWISS FOOD in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.

§ 3 Lieferzeit

1.Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung der vertraglichen oder in § 4 genannten Mitwirkungspflichten des Kunden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4.SWISS FOOD ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.Kommt der Kunde in Annahmeverzug oderverletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so ist SWISS FOOD berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.SWISS FOOD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von SWISS FOOD zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung bzw. der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichtberuht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist SWISS FOOD zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von SWISS FOOD zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-baren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird:

1.sicherstellen, dass die für die Auftragsdurch-führung erforderlichen Informationen (z.B. Produktetiketten mit englischsprachigen Produktspezifikationen), Instruktionen und Unter-lagen rechtzeitig (mindestens 48 Stunden vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung) SWISSFOOD überlassen werden;

2.all seine Rechte geltend machen und all seine Verpflichtungen erfüllen, die ihm aus Verträgen oder nach dem Gesetz gegenüber Dritten zu-stehen.

§ 5 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1.Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.Ein eventuelles Nacherfüllungswahlrecht gemäߧ439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht SWISS FOOD zu.

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3.SWISS FOOD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens-ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SWISS FOODberuhen. Soweit SWISS FOOD keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.

4.SWISS FOOD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.Die Haftung von SWISS FOOD aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch pro Schadens-fall begrenzt auf einen maximalen Gesamtbetrag entsprechend dem Zehnfachen der Vergütung für diejenigen Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem Schaden geführt hat. In keinem Fall übersteigt die Haftung von SWISSFOOD jedoch einen maximalen Gesamtbetrag von 5.000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro) pro Schadensfall.

7.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Verlust einer Geschäfts-gelegenheit, Minderung des Firmenwertes sowie Kosten im Zusammenhang mit einem Produktrückruf. SWISS FOOD haftet ferner nicht für jegliche Verluste, Schäden oder Kosten, die dem Kunden infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte (insbesondere die Geltendmachung von Produkthaftungs-ansprüchen) entstehen können.

8.Im Falle von Schadensersatzansprüchen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich SWISS FOOD gegenüber anzuzeigen und alle entsprechenden Einzel-nach-weise zuzusenden. In jedem Fall verjähren Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen von SWISS FOOD nach zwölf Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9.Die Haftungsbeschränkungen in diesem § 5gelten nicht für Schäden, soweit sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn SWISS FOOD die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Pflichtverletzung von SWISS FOOD im Sinne dieses § 5 steht die ihres gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfengleich.

§ 6 Gesamthaftung

1.Eine weitergehende Haftung auf Schadens-ersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2.Die Begrenzung nach § 6 Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatznutzloser Aufwendungen verlangt.

3.Soweit die Schadensersatzhaftung von SWISSFOOD ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SWISS FOOD.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Schutz der Arbeitsergebnisse

1.Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Kunden Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben,

unterrichtet der Kunde SWISS FOOD unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich SWISS FOOD alle Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Kunde unterstützt SWISS FOOD dabei.

2.SWISS FOOD behält sich ihre Rechte an sämtlichen Prüfmethoden und/oder -verfahren sowie an sämtlichen Geräten und/oder Ausstattungen vor, die sie selbst entwickelt oderallgemein verwendet, es sei denn, diese wurden im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß schriftlicher Vereinbarung ausschließlich für den Kunden entwickelt.

3.SWISS behält an den erbrachten Dienstleistungen, soweit diese dafür geeignet sind, das Urheberrecht. Der Kunde darf die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gefertigten Stellungnahmen /Prüfberichte oder Gutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur nachvollständiger Zahlung der Vergütung für den Zweckverwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Dem Kunden ist jedoch nicht gestattet, die Stellungnahmen / Prüfberichte oder Gutachten zu verändern, zu bearbeiten oder nur auszugsweise zu verwenden. Eine Weitergabe von Stellungnahmen / Prüfberichten oder Gutachten an Behörden oder andere öffentliche Stellen ist zulässig, sofern und soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus ist jede – auch auszugsweise – Veröffentlichung oder Wiedergabe der Stellungnahmen / Prüfberichte oder Gutachten, insbesondere über das Internet oder zu Werbezwecken, sowie jede sonstige Weitergabe an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SWISS FOOD zulässig.

§ 8 Höhere Gewalt

1. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Kunden gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

2. Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

3. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert. Das Rechtjedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag auswichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz – Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1.Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass SWISS FOOD seine Anschrift in maschinenlesbarer Form für Aufgaben maschinell verarbeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben.

2.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SWISS FOOD und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen SWISS FOOD und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird in Freiburg im Breisgau (Deutschland) begründet. SWISS FOOD ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von SWISS FOOD nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von SWISSFOOD.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

Gerichtstandort ist Freiburg im Breisgau Stand: Okt. 2018

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