Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsleistungen

(der Swiss Food Quality Business AG, Thurgauerstr. 40, CH-8050 Zürich

und der Swiss Food Quality Business AG - Betriebsstätte DE, Hartheimerstr. 12-20, D-79427 Eschbach)

Stand: August 2018


  AGB als PDF* [65 KB]

§ 1 Gültigkeit

1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen Swiss Food Quality Business AG (im  Folgenden „SWISS FOOD“ genannt) und der anderen   Vertragspartei (im Folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, SWISS FOOD hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von SWISS FOOD gelten auch dann, wenn SWISS FOOD in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen von SWISS FOOD abweichender Bedingungen des Kunden seine vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos er- füllt.

2. Alle   Vereinbarungen, die zwischen SWISS FOOD und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werkverträge und gemischte Verträge entsprechend anwendbar.

4. An den dem Kunden überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat SWISS FOOD die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrück- licher Zustimmung von SWISS FOOD offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

5. SWISS FOOD zur Kenntnis gebrachte Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden gelten als vertraulich, sofern nichts anderes vereinbart bzw. allgemein bekannt.

6. SWISS FOOD erbringt ihre Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsprüfung (im  Folgenden „Dienstleistungen“ genannt) für diejenige natürliche/juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, von der sie den Auftrag erhalten hat (Kunde).

7. Sofern SWISS FOOD vom Kunden keine gegenteiligen schriftlichen Anweisungen erhält, sind keine anderen Personen als der Kunde selbst berechtigt, SWISS FOOD Anweisungen, insbesondere hinsichtlich des Auftragsumfangs oder der Vergabe von Stellungnahmen / Prüfberichten zu erteilen. Der Kunde ermächtigt SWISS FOOD hiermit unwiderruflich, Stellung- nahmen / Prüfberichte an Dritte weiter zu reichen, wenn dies vom Kunden so aufgegeben wurde oder sofern sich dies nach Ermessen von SWISS FOOD stillschweigend aus den Umständen, dem Handelsbrauch, der Verkehrssitte oder der Praxis ergibt.

§ 2 Vertragsschluss – Erbringung von Dienstleistungen – Preise – Zahlungsbedingungen

1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen SWISS FOOD und dem Kunde sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebote von SWISS FOOD und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich SWISS FOOD einen Monat ab Angebotsdatum gebunden.

3. Ein  Vertrag kommt erstmals mit dem vom Kunden unterzeichneten und zurückgesandten Auftrag von SWISS FOOD zustande, wobei die Übersendung per Telefax dieser Form genügt. Bei weiteren Beauftragungen des Kunden ist die ebenfalls die Telefaxform ausreichend. Notwendige Voraussetzung eines Vertrags- schlusses  mitsamt  jeder  Erweiterung  oder Änderung ist, dass der Kunde an SWISS FOOD hinsichtlich jedes Produktetiketts die dazugehörige aktuelle Produktspezifikation in englischer Sprache mit übersendet sofern es sich um Prüfungen ausserhalb  der  Bundesrepublik  Deutschland handelt.

4. SWISS FOOD wird ihre Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt gemäß den spezifischen Anweisungen des Kunden, soweit von SWISS FOOD bestätigt, erbringen. Sofern nichts abweichendes geregelt, erbringt SWISS FOOD als Dienstleistung eine Deklarations- und Verkehrs- fähigkeitsprüfung. Hierzu übersendet der Kunde an SWISS FOOD jeweilige Produktetiketten in der jeweiligen Landessprache in PDF-Form, für die die Dienstleistung vorzunehmen ist. SWISS FOOD nimmt sodann eine Prüfung dieses Produktetiketts auf Konformität mit lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Anforderungen des angegebenen Landes vor. Das Prüfungsergebnis teilt SWISS FOOD dem Kunden ggf. unter Nennung not- wendigen Änderungsbedarfs vorab per E-Mail mit. Hiernach kann der Kunde, sofern Änderungen am Etikett vorzunehmen waren, das geänderte Etikett zur nochmaligen Prüfung an SWISS FOOD übersenden. Sofern SWISS FOOD das Etikett als mit den lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Anforderungen des Bestimmungslandes konform einstuft,  erteilt  SWISS  FOOD  die  Freigabe  für dieses Produktetikett.

5. Alle Angabe in den Stellungnahmen / Prüfberichten werden abgeleitet aus den Ergebnissen der Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsprüfung, die in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden angewandt wurden, und/oder aus der Bewertung derartiger Ergebnisse auf Grundlage der lebensmittelrechtlichen Gesetze oder Anforderungen des vom Kunden angegebenen Bestimmungslandes oder anderer Umstände, die nach Auffassung von SWISS FOOD beachtet werden müssen.

6. Stellungnahmen / Prüfberichte von SWISS FOOD über Produktetiketten nehmen ausschließlich Stellung zu diesen Etiketten und treffen keine Aussagen über den Rest der Lieferung.

7. Stellungnahmen / Prüfberichte von SWISS FOOD geben ausschließlich die im Zeitpunkt der Prüfung festgestellten Tatsachen im Rahmen der vom Kunden vorgegebenen spezifischen Anweisungen unter Berücksichtigung der jeweiligen lebensmittelrechtlichen Gesetze und Anforderungen des Bestimmungslandes wieder. SWISS FOOD ist nicht verpflichtet, auf Werte oder Tatsachen hinzuweisen oder  über  diese zu  berichten, die  außerhalb der vom Kunden vorgegebenen Anweisungen bzw. der jeweiligen lebensmittelrechtlichen Gesetze und Anforderungen des Bestimmungslandes liegen.

8. Der Kunde akzeptiert, dass via Internet versendete Nachrichten mit oder ohne Zutun von Dritten verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können,  dass  herkömmliche E-Mails  nicht  gegen den Zugriff von Dritten geschützt sind und SWISS FOOD deshalb für die Vertraulichkeit und Unversehrtheit von E-Mails, die den Verantwortungsbereich von SWISS FOOD verlassen haben, keiner- lei Haftung übernimmt. SWISS FOOD übernimmt auch keinerlei Haftung für mögliche, im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Daten auftretenden Computerviren und hieraus resultierende mögliche technische Schäden beim Kunden.

9. SWISS FOOD ist berechtigt, ihre Dienstleistungen ganz oder teilweise einem Subunternehmer zu übertragen. Der Kunde ermächtigt SWISS FOOD, alle für die Erfüllung der übertragenen Dienstleistungen erforderlichen oder nützlichen Informationen dem Subunternehmer offen zulegen.

10. Sofern sich aus dem Angebot von SWISS FOOD nichts anderes ergibt, gelten die Preise von SWISS FOOD „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Jede Prüfung durch SWISS FOOD gilt als Einzelprüfung, die auch als solche abgerechnet wird. Sofern für Folgeprüfungen nichts anderes vereinbart ist, gilt auch  für  diese  Prüfungen  der  Preis  gemäß Angebot von SWISS FOOD für die Erstprüfung.

11. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von SWISS FOOD eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

12. Der   Abzug   von   Skonto   bedarf   besonderer schriftlicher Vereinbarung.

13. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

14. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SWISS FOOD schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit  befugt,  als  sein  Gegenanspruch  auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

15. Werden SWISS FOOD Umstände bekannt, die die   Kreditwürdigkeit   des   Kunden   in   Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann SWISS FOOD die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist SWISS FOOD in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.

 

§ 3 Lieferzeit

1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung der vertraglichen oder in § 4 genannten Mitwirkungspflichten des Kunden.  Die  Einrede  des  nicht  erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist    Lieferung  „ab Werk“ vereinbart.

4. SWISS FOOD ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SWISS FOOD berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. SWISS FOOD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen,  sofern   der   Lieferverzug  auf einer von SWISS FOOD zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung bzw. der schuldhaften Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist SWISS FOOD zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von SWISS FOOD zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird:

1. sicherstellen,  dass  die  für  die  Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen (z.B. Produktetiketten mit englischsprachigen Produktspezifikationen), Instruktionen und Unter- lagen rechtzeitig (mindestens 48 Stunden vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung) SWISS FOOD überlassen werden;

2. all seine Rechte geltend machen und all seine Verpflichtungen erfüllen, die ihm aus Verträgen oder nach dem Gesetz gegenüber Dritten zu- stehen.

 

§ 5 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des  Kunden setzen voraus, dass dieser seinen   nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Ein eventuelles Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht SWISS FOOD zu.

3. SWISS  FOOD  haftet  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SWISS FOOD beruhen. Soweit SWISS FOOD keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. SWISS  FOOD  haftet  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Die Haftung von SWISS FOOD aufgrund ein- facher Fahrlässigkeit ist jedoch pro Schadens- fall begrenzt auf einen maximalen Gesamtbetrag entsprechend dem Zehnfachen der Vergütung für diejenigen Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem Schaden geführt hat. In keinem Fall übersteigt die Haftung von SWISS FOOD jedoch einen maximalen Gesamtbetrag von  5.000,00  EUR  (in  Worten:  fünftausend Euro) pro Schadensfall.

7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Verlust einer Geschäftsgelegenheit,  Minderung  des  Firmenwertes sowie Kosten im Zusammenhang mit einem Produktrückruf.  SWISS  FOOD  haftet  ferner nicht   für   jegliche   Verluste,   Schäden   oder Kosten, die dem Kunden infolge einer Inanspruchnahme  durch  Dritte  (insbesondere die Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen) entstehen können.

8. Im  Falle  von  Schadensersatzansprüchen  hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich SWISS FOOD gegenüber anzuzeigen und alle entsprechenden Einzel-nach- weise zuzusenden. In jedem Fall verjähren Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen von SWISS FOOD nach zwölf Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Die  Haftungsbeschränkungen in  diesem  §  5 gelten nicht für Schäden, soweit sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn SWISS FOOD die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Pflichtverletzung von SWISS FOOD im Sinne dieses § 5 steht die ihres gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen gleich.

 

§ 6 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz  als  in   § 4  vorgesehen, ist  –  ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere  für  Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach § 6  Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung von SWISS FOOD ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SWISS FOOD.

 

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Schutz der Arbeitsergebnisse

1. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Kunden Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Kunde SWISS FOOD unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich SWISS FOOD alle  Abwehr- und  außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Kunde unterstützt SWISS FOOD dabei.

2. SWISS FOOD behält sich ihre Rechte an sämtlichen  Prüfmethoden  und/oder  -verfahren sowie an sämtlichen Geräten und/oder Ausstattungen vor, die sie selbst entwickelt oder allgemein verwendet, es sei denn, diese wurden im Rahmen  der  Erbringung  der  Dienstleistungen gemäß schriftlicher Vereinbarung ausschließlich für den Kunden entwickelt.

3. SWISS behält an den erbrachten Dienstleistungen, soweit diese dafür geeignet sind, das Urheberrecht. Der Kunde darf die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gefertigten Stellungnahmen / Prüfberichte oder Gutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Dem Kunden ist jedoch nicht gestattet, die Stellungnahmen / Prüfberichte oder Gutachten zu verändern, zu bearbeiten oder nur auszugsweise zu verwenden. Eine Weitergabe von Stellung- nahmen / Prüfberichten oder Gutachten an Behörden oder andere öffentliche Stellen ist zulässig, sofern und soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus ist jede – auch auszugsweise – Veröffentlichung oder Wiedergabe der Stellungnahmen / Prüfberichte oder Gutachten, insbesondere über das Internet oder zu Werbezwecken, sowie jede sonstige Weitergabe an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SWISS FOOD zulässig.

 

 

§ 8 Höhere Gewalt

1. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung  von  der  Verpflichtung  zur  Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Kunden gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

2. Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall  der  höheren  Gewalt  anzeigen  und  sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

3. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jeder Vertragspartner    berechtigt,    von    den    hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten   Lieferdatum  andauert.  Das Recht jedes  Vertragspartners,  im  Falle  länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

§ 9 Datenschutz – Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass SWISS FOOD seine Anschrift in maschinenlesbarer Form für Aufgaben maschinell verarbeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SWISS FOOD und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen SWISS FOOD und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird in Freiburg im Breisgau (Deutschland) begründet. SWISS FOOD ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von SWISS FOOD nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von SWISS FOOD.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nichtig  sein  oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

 

Stand: August 2018

Ein Programm zum Lesen der PDF-Datei können sie hier (http://get.adobe.com/de/reader/) kostenlos herunterladen.